Aufruf der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Hampel, Kestner und Herdt gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes

Liebe Mitbürger,

die Älteren unter uns erinnern sich bestimmt  noch an die mahnenden Werbeplakate in ihrer Schulzeit. 

„Schluckimpfung ist süß, Kinderlähmung ist grausam“ hieß es damals und viele Eltern wurden von der Richtigkeit dieser Impfmaßnahme überzeugt. Mit Ausnahme der (berechtigten) Pockenschutzimpfung kam kein Mensch  damals auf die Idee, die Kinder zwangsimpfen zu lassen.  Man setzte auf die Überzeugung der Bürger und das war gut so. Denn jede staatliche Zwangsmaßnahme ist vor ihrer Einführung gründlichst zu prüfen. Handelt es sich hier doch um einen Eingriff der Staatsgewalt in die privatesten Dinge eines jeden Einzelnen.

Vor dieser drakonischen Maßnahme sind nun auch Angela Merkel und ihr ungesunder Minister Spahn zurückgeschreckt. Allerdings – nicht ohne sich sofort etwas Neues auszudenken. Nun ist es der Impfpass, den jeder Bürger mit sich tragen soll, und der damit Auskunft über den Impfstatus seines Inhabers gäbe. Auf einen Blick wäre darin zu lesen, wer immun gegen Corona ist, und wer nicht – oder vielleicht noch nicht? In dieser Zweiklassengesellschaft bräuchte die eine Gruppe dann keine Kontaktverbote mehr beachten, könnte sich freier bewegen, Besuche machen und reisen? Der anderen würde vieles verwehrt? Vorstellbar auch, dass Unternehmen dann einen Immunitätsausweis verlangen, bevor sie freie Jobs vergeben? Der Bundesgesundheitsminister nennt dies eine Präventivmaßnahme. „Präventiv“ aber bedeutet laut Duden „vorbeugend, verhütend; eine bestimmte, nicht gewünschte Entwicklung verhindernd“. Was genau soll denn ein solcher Ausweis verhindern? Dass wir uns weiter mit diesem Thema beschäftigen, kritisch über das kaputt gesparte Gesundheitssystem nachdenken und über die, die es verantworten? Oder braucht „das dumme Volk“ diesen Ausweis, damit es darauf vertrauen kann, dass es einen Stempel besitzt, der  Macht und Wahrheit symbolisiert, selbst wenn medizinisch noch gar nichts wirklich bekannt ist.

Wir rufen Sie deshalb auf, mit ihrer Unterschrift gegen die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes  zu protestieren. Mit unserem Flyer zum Ausdrucken können Sie diese Informationen über die geplanten Eingriffsrechte der Bundesregierung in Ihre Grundfreiheiten auch weiterverteilen.

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Das Video zu unserer Aktion in Niedersachsen

Zeichnen Sie unsere Unterschriftenliste und fordern Sie mit uns die Einstellung der geplanten Maßnahmen.

Ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Armin-Paul Hampel, MdB, Jens Kestner, MdB und Waldemar Herdt, MdB